Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Inanspruchnahme des Service-Angebotes www.perfekt-mobil.com (auch www.perfekt-mobil.de)

PERFEKT//MOBIL (im folgenden Movex-Services genannt) ist ein Service der Movex-Media GmbH, Burgfriedenstraße 10, 85221 Dachau (im folgenden Anbieter genannt). Ein bei Outdoor-Mobile registrierter Nutzer wird im folgenden Mitglied genannt.

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Diese AGB enthalten Regelungen für den zwischen dem Anbieter und dem Mitglied bestehenden Rahmenvertrag (Mitgliedschaft) sowie für die Begründung und Abwicklung der Einzelverträge, die bei Inanspruchnahme der Movex-Services durch das Mitglied zwischen diesem und dem Anbieter abgeschlossen werden.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Geltung für Verträge, die die Nutzer/Mitglieder untereinander schließen. Der Anbieter ist in keiner Weise an Verträgen zwischen den Mitgliedern beteiligt, die diese über die Realisierung der über Movex-Services vermittelten Mitfahrgelegenheit (auch Mitfluggelegenheit) schließen. Verträge zwischen den Mitgliedern werden ausschließlich zwischen diesen ausgehandelt, begründet und abgewickelt. Eine ausdrückliche, stillschweigende oder sonstige Einbeziehung des Anbieters in diese Vertragsbeziehungen ist ausgeschlossen.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt mit Movex-Services Internetplattformen zur Verfügung, die den Mitgliedern die Möglichkeit zur Vermittlung von Mitfahr- und Mitfluggelegenheiten (im Folgenden zusammengefasst als „Mitfahrgelegenheiten“ bezeichnet) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bieten. Vermittlung bedeutet die selbständige Einstellung von Mitfahrangeboten und/oder Mitfahrgesuchen durch Mitglieder und – soweit dies vom Mitglied gewollt ist – deren Weiterleitung über die Internetplattform mittels short message service (SMS) an andere Mitglieder. Darüber hinausgehende Leistungen sind nicht geschuldet, insbesondere ist die erfolgreiche Vermittlung einer Mitfahrgelegenheit (auch Mitfluggelegenheit) nicht geschuldet.

2.2 Movex-Services können ausschließlich von Mitgliedern genutzt werden.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Service Movex-Services unter Einhaltung der Kündigungsfrist gem. 4.1 jederzeit endgültig einzustellen. Die endgültige Einstellung des Services bedarf der Ankündigung gegenüber dem Mitglied mindestens 1 Woche im Voraus.

2.4 Der Anbieter prüft nicht den Inhalt der Mitfahrangebote und -gesuche (auch Mitflugangebote und Mitfluggesuche). Insbesondere findet eine Überprüfung der von den Mitgliedern hinsichtlich der Mitfahrgelegenheit und der Standortbezeichnung gemachten Angaben nicht statt.

3. Vertragsbegründung

3.1 Jeder Internetnutzer, der die nachfolgenden Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt, kann sich unter der Internetplattform bei Movex-Services registrieren und somit einen Vertrag mit dem Anbieter (Mitgliedschaft) begründen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

3.2 Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft sind der Besitz eines mobilfunkfähigen Gerätes (Handy, PDA o. ä.) und die Inhaberschaft einer Mobilfunknummer. Mitglied können nur Privatpersonen werden, die ihre Mitfahrgelegenheiten nicht gewerblich anbieten.

3.3 Die Mitgliedschaft wird durch die Registrierung begründet, die die Eingabe sämtlicher erforderlicher Kontaktdaten (Pflichtfelder) und das Akzeptieren dieser AGB voraussetzt. Nach Absenden dieser Daten erhält der Nutzer eine SMS mit einem vorläufigen Passwort, das am PC eingegeben werden muss; mit Eingabe des vorläufigen Passworts ist die Registrierung abgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Mitteilung des vorläufigen Passworts durch den Anbieter besteht nicht.

Erst nach Abschluss der Registrierung und somit Begründung der Mitgliedschaft ist das Mitglied berechtigt, die Leistungen von Movex-Services über die Internetplattform nach Maßgabe dieser AGB in Anspruch zu nehmen.

4. Dauer der Mitgliedschaft, Kündigung

4.1 Die Mitgliedschaft ist unbefristet. Sie kann vom Nutzer wie vom Anbieter mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere bei schwerem oder wiederholtem Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere bei Missbrauch der Plattform für gewerbliche Zwecke, oder bei unrichtiger Angabe von abgeforderten Daten vor. Der Anbieter ist auch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn das Mitglied in Zahlungsrückstand gerät.

Jeder außerordentlichen Kündigung hat eine Abmahnung, mindestens in Textform, vorauszugehen. Das gilt nicht, wenn diese AGB anderes vorsehen oder eine Abmahnung wegen der Schwere des Verstoßes nicht tunlich ist. Die Kündigung kann in Textform ausgesprochen werden.

4.3 Gründe, die im Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern begründet sind, berechtigen das Mitglied nicht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft.

4.4 Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird der Zugang des Mitglieds unverzüglich gesperrt. Informationen an und/oder von diesem Mitglied werden nicht mehr weitergeleitet, vom Mitglied eingestellte Angebote und/oder Gesuche werden gelöscht. Im Falle einer durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mitglieds veranlassten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter verfallen sämtliche vom Mitglied erworbene, noch nicht verbrauchte Credits und kann der Anbieter Schadensersatz zu verlangen.

4.5 Ist die Internetplattform von Movex-Services länger als 15 Tage hintereinander nicht erreichbar, ist das Mitglied berechtigt, den Vertrag mit dem Anbieter mit einer Frist gem. 5.1 zu kündigen. Jedes Mitglied erhält in diesem Falle die von ihm erworbenen und zum Zeitpunkt der Kündigungswirkung noch nicht verbrauchten Credits gutgeschrieben. Stellt der Anbieter den Service ein und werden die Credits nicht von einem Anbieter gleicher Leistungen übernommen, kann das Mitglied die Gutschrift sämtlicher unverbrauchter Credits verlangen.

5. Mitgliedschaft, Inanspruchnahme des Service-Angebotes Movex-Services

5.1 Die Mitgliedschaft berechtigt zum Einstellen von Mitfahrgelegenheiten und -gesuchen. Eine Übermittlung von Kontaktdaten zur Realisierung einer Mitfahrgelegenheit ist erst nach Erwerb der erforderlichen Credits möglich.

5.2 Die Nutzung der Internetplattform setzt das Einloggen des Mitglieds mit seinen Log-In-Daten voraus.

5.3 Während der Dauer der Mitgliedschaft ist das Mitglied berechtigt, Credits zu erwerben. Es können jedoch mit einem Mal nicht mehr als dreißig (30) Credits erworben werden. Credits von Movex-Services können nur für Leistungen von Movex-Services genutzt werden. Der aktuelle Stand verfügbarer Credits ist auf der Internetplattform neben der Namensanzeige in der Menüleiste ausgewiesen.

5.4 Im Falle der Beendigung einer Mitgliedschaft durch ordentliche Kündigung verfallen noch verbliebene Credits.

5.5 Soweit ein Mitglied kostenlose, von einem Unternehmen, Verband oder Verein gesponserte Credits erwirbt, stimmt es der Weitergabe von Vorname, Name und e-Mail-Adresse an das Unternehmen, den Verband oder den Verein, von dem die Credits gesponsert wurden, zu.

6. Vergütung

6.1 Die Mitgliedschaft ist kostenlos; Kosten fallen nur bei der Nutzung der Movex-Services an.

6.2 Jeweils ein (1) Credit wird verbraucht für die Weiterleitung von Daten oder Informationen mittels SMS von dem Internetportal. (unabhängig davon, ob das Mitglied Absender oder Empfänger der Information ist.

6.3 Die Kosten für den Erwerb von Credits bestimmen sich nach Maßgabe der jeweils aktuellen Movex-Services-Preisliste die im Menüpunkt Credits kaufen angezeigt wird. Die Kosten für das Öffnen der Internet-Seite über WAP-Push kommen hinzu und sind abhängig vom Vertrag des Mitglieds mit seinem Mobilfunknetzbetreiber (z.B. E-Plus, Vodafone).

6.4 Der Erwerb von Credits generiert eine Rechnung, die dem Mitglied per E-Mail übermittelt wird. Sämtliche Rechnungen werden außerdem auf der Internetplattform für das jeweilige Mitglied abgelegt. Im Falle der Inanspruchnahme kostenloser, gesponserter Credits wird keine Rechnung generiert. Die Vergütung für den Erwerb der Credits ist sofort mit deren Erwerb zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Credits erfolgt mittels Kreditkarte oder elektronischem Lastschriftverfahren. Der Anbieter kooperiert hierfür mit dem Unternehmen Wirecard.

6.5 Im Falle der Rückgabe einer Lastschrift oder Kreditkartenzahlung mangels Deckung oder bei unberechtigtem Widerruf, erhebt der Anbieter eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 25,00, zuzüglich anfallender Fremdgebühren. Im Übrigen gelten im Verzugsfalle die gesetzlichen Regelungen.

6.6 Das Mitglied ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

7. Pflichten des Mitglieds

7.1 Das Mitglied ist verpflichtet, sämtliche abgefragten erforderlichen Daten (Kennzeichnung als Pflichtfeld) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und sie im Falle der Änderung unverzüglich im Portal unter www.Movex-Services.de zu aktualisieren.

7.2 Dem Mitglied ist es untersagt, die im Rahmen der Vermittlungsleistungen der Movex-Services erhaltenen Informationen zu missbrauchen und für Werbezwecke oder die Übermittlung rechtswidriger, insbesondere strafrechtlich relevanter oder Schutzrechte verletzender Inhalte zu nutzen. Dem Mitglied ist es untersagt, die Plattform www.Movex-Services.de für rechtsverletzende, insbesondere strafrechtlich relevante und/oder absolute Rechte verletzende Inhalte zu nutzen und diese dort einzustellen. Im Falle des Verstoßes hiergegen ist Movex-Services berechtigt, sämtliche Inhalte zu löschen, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung im Wege außerordentlicher Kündigung und ohne vorherige Abmahnung zu beenden und das Mitglied wegen Ersatz des Schadens in Anspruch zu nehmen.

7.3 Das gewerbliche Anbieten von Mitfahrgelegenheiten unter Inanspruchnahme des Service-Angebotes Movex-Services ist nicht gestattet. Verstöße hiergegen werden mit der sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft im Wege außerordentlicher Kündigung und ohne vorherige Abmahnung und der Anzeige bei der jeweilig zuständigen Behörde geahndet.

7.4 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen und Anschlüsse für die Nutzung von Movex-Services selbst und auf eigene Kosten bereitzustellen.

7.5 Das Mitglied ist verpflichtet, seine Log-In-Daten nicht an Dritte weiterzugeben und sie sorgsam, vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt, aufzubewahren.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er darüber hinaus nur, wenn und soweit es sich um die Verletzung von Vertragspflichten handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind (Kardinalpflichten).

8.2 Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens.

8.3 Ansprüche des Mitglieds aus Produkthaftung und wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsfreizeichnungs- beziehungsweise -beschränkungsklauseln unberührt.

8.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere seiner Mitarbeiter.

8.5 Der Anbieter haftet nicht für Leistungen oder Pflichtverletzungen, die im Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern begründet sind oder mit diesen im Zusammenhang stehen.

8.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Mitglied wegen des unsorgsamen Gebrauchs und Behandlung der Log-In-Daten entstehen.

8.7 Das Mitglied stellt den Anbieter von allen freistellungsfähigen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten, strafrechtlichen Vorschriften oder wegen des gewerblichen Anbietens von Mitfahrgelegenheiten gegenüber Movex-Services behaupten, wenn und soweit das Mitglied diese Verletzungen zu vertreten hat.

9. Datenschutz

Das Mitglied wird hiermit auf die Richtlinien zum Datenschutz der Movex-Services hingewiesen, die ergänzender Bestandteil des Mitgliedschaftsvertrages sind.

10. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, seinen Service zu erweitern und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern, anzupassen oder zu ergänzen. Im Falle der Änderung, Anpassung oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt der Anbieter dies seinen Mitgliedern unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende mit. Die Änderungen treten mit Ablauf der Frist in Kraft. Das Mitglied ist jedoch berechtigt, in diesem Falle die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Geschäftsführers des Anbieters.

11.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mitgliedern oder Dritten sind ausgeschlossen. Sie werden auch nicht stillschweigend oder in sonstiger Weise Bestandteil der Verträge zwischen dem Anbieter und dem Mitglied.

11.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Mitglied unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Soweit Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden oder diese planwidrige Regelungslücken aufweisen, lässt dies den Bestand des Vertrages mit dem Mitglied unberührt. Es sind diese Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommen.

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Ausgehende SMS Nachrichten kosten einen Credit (29 Cent). Die Preise beinhalten die derzeit in Deutschland gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Die Kosten für die Internet-Nutzung über Handy sind abhängig vom jeweiligen Mobilfunkbetreiber eines Mitglieds. Movex-Media GmbH ist nicht für die fehlerfreie Übertragung von SMS Nachrichten innerhalb des Mobilfunknetzes verantwortlich. COPYRIGHT 2008-2012 MOVEX-MEDIA GmbH. ALL RIGHTS RESERVED